Berninger und Bärwolff sehen sich in Kritik an Abschiebungen in den Kosovo bestätigt

Nach den gestrigen Gesprächen mit Vertretern der OSZE und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sehen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, in ihrer Kritik an den Abschiebungen aus Deutschland in den Kosovo bestätigt und widersprechen ausdrücklich der Äußerung von Innenminister Jörg Geibert, der keine zwingenden Gründe für einen Abschiebestopp gesehen habe.

„Sowohl UNHCR als auch OSZE haben die Abschiebungen aus Deutschland kritisiert. Ebenso haben Vertreter der KFOR darauf verwiesen, dass die Abschiebungen die ohnehin bestehenden lokalen Probleme eher noch verschärfen, da die knappen Ressourcen auf noch mehr Personen verteilt werden müssten. Die wirtschaftliche Benachteiligung und Ausgrenzung insbesondere der Roma und Ashkali ist – unabhängig von bestehenden Integrationsprogrammen – konkret, die daraus erwachsene Armut erlebbar. Dies wurde auch deutlich in einem Gespräch mit einer aus Deutschland abgeschobenen Familie, das der Innenausschuss führte“, so Berninger und Bärwolff.

Die Vertreter von UNHCR und OSZE hätten zwar auf immer wieder erarbeitete Strategien zur Integration von Minderheitenangehörigen und abgeschobenen Roma und Ashkali verwiesen, kritisierten aber die fehlende finanzielle und strukturelle Untersetzung, so dass sich an der tatsächlichen Lebenssituation nur wenig ändere. So seien die 2009 bis 2015 zur Integration von Minderheitenangehörigen einzurichtenden Regionalbüros bislang nur in elf von 39 Kommunen des Kosovo entstanden.

Angesichts der Erlebnisse vor Ort und in Kenntnis der Aussagen des Innenministers zweifeln die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE an dessen „tatsächlichem Willen zum Erkenntnisgewinn“.