Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -, ist eine infame Phrase", so die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger.

Die LINKE. Fraktion hatte mit Blick auf die umfangreiche Tagesordnung des Landtagsplenums beantragt, ihren Bleiberechtsantrag unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung auf jeden Fall in der morgigen Sitzung zu beraten. Hintergrund ist neben dem Auslaufen der so genannten Altfallregelung am 31. Dezember der Sitzungstermin der Innenministerkonferenz (Anfang Dezember in Bremen), die das von der Bundesregierung erkannte Problem nun augenscheinlich lösen soll.

"Ziel unseres Antrages ist, die Landesregierung zum Handeln im Sinne der bundesweit 30.000 und in Thüringen etwa 450 Betroffenen auf Bundesebene - eben auch der Innenministerkonferenz - aufzufordern. Diese Chance wurde dem Thüringer Landtag gerade genommen - durch das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD und FDP", betont Berninger und hofft nun darauf, dass auch ohne einen entsprechenden Handlungsauftrag aus humanitärer Sicht entschieden und die Bleiberechtsregelung kurzfristig zumindest verlängert wird: "Damit dann auch über die viel zu hohen Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis noch geredet werden kann."