Am Gebaren zur Vergabe der Lottomittel hat sich kaum etwas verändert
"Offensichtlich hat sich an dem Gebaren, wie Lottomittel durch die Landesregierung verteilt werden, auch nach der letzten Landtagswahl und den Eintritt der SPD in die Landesregierung kaum etwas verändert", resümiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.
Der Parlamentarier hatte sich in zwei Anfragen an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, inwieweit sich die Verhaltensweise zur Verteilung der Lottomittel verändert hat. Vor der letzten Landtagswahl galt insbesondere der damalige SPD-Abgeordnete Dr. Schubert als hartnäckiger Kritiker der CDU-Alleinregierung. Er monierte, dass die CDU-Minister vorzugsweise an die Regionen Lottomittel ausschütteten, in denen sie selbst zu Hause waren oder ihre Wahlkreise hatten. Nach Auswertung der jüngsten Antworten ist zunächst festzustellen, dass im ersten Halbjahr 2010 überdurchschnittlich viele Lottomittel in die kreisfreien Städte vergeben werden, was aufgrund der Bevölkerungsverteilung als wenig problematisch erscheint. "Allerdings haben ausgerechnet die SPD-Ministerien überdurchschnittlich viel Geld in die kreisfreien Städte gegeben. Ob dies daran liegt, dass hier die SPD die Oberbürgermeister stellt, muss noch geklärt werden", betont der Abgeordnete.
Für Kuschel sei auch noch erklärungsbedürftig, weshalb das SPD-geführte Sozialministerium mit 43 Prozent fast die Hälfte der verfügbaren Lottomittel in die Region Gera, Greiz und Altenburg vergeben hat, aus der die Ministerin Taubert und ihr Staatssekretär Dr. Schubert stammen. "Als früherer Landtagsabgeordneter hat Dr. Schubert die Regierung für ihre damalige Politik heftig attackiert. Jetzt hat es nicht einmal ein Jahr gedauert und der Regierungsvertreter Dr. Schubert agiert in derselben ‚Gutsherrenart'", kritisiert Kuschel.
Von den CDU-geführten Ministerien hebe sich vor allem das Finanzministerium hervor. Jeder vierte Euro an Lottomitteln, der das Finanzministerium verlasse, ginge nach Erfurt. Damit bestehe der dringende Verdacht, dass Frau Walsmann ihre Aufgaben als Finanzministerin und Vorsitzende der CDU in der Landeshauptstadt vermische. "Frau Walsmann sollte davon Abstand nehmen, die Basisarbeit in ihrer Partei mit Mitteln zu betreiben, die den Vereinen und Verbänden im gesamten Freistaat zugute kommen sollen", fordert Frank Kuschel.
Der Abgeordnete der LINKEN kündigt abschließend an, dass seine Fraktion die Vorgehensweise zur Vergabe der Lottomittel in den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes nochmals kritisch hinterfragen werde. Die Linksfraktion schlägt hierzu vor, dass künftig der Haushaltsausschuss des Landtages über die Vergabe entscheiden solle. "Nur durch eine transparente und demokratische Entscheidung kann gewährleistet werden, dass Spekulationen über unsaubere Mittelvergaben keinen weiteren Nährboden erhalten", erklärt abschließend Kuschel.