AKW-Laufzeitverlängerung und Castor-Transporte: Protest ist notwendig und zulässig!

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein weiterer Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, am Rande der heutigen Aktuellen Stunde zu Castor-Transporten, die von der Linksfraktion beantragt wurde.

Die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegenüber den Protestierenden und deren versuchte Kriminalisierung weist die LINKE Fraktion entschieden zurück. „Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene zugunsten von Konzerngewinnen den Willen einer  übergroßen Mehrheit der Bevölkerung wissentlich missachtet, dann ist Protest ein legitimer Ausdruck einer engagierten und souveränen Bürgerschaft“, so Renner weiter.

Renner verweist auch darauf, dass Thüringen, wenngleich ohne Atomreaktor und Zwischenlager, ebenso unmittelbar durch die beschlossene Laufzeitverlängerung nachteilig beeinflusst wird. Die steuerlichen Auswirkungen und noch mehr die Auswirkungen auf die in kommunalem Eigentum befindlichen Stadtwerke zwingen auch den Freistaat, sich mit einer Beteiligung an der Verfassungsklage gegen den gefährlichen Weiterbetrieb der Kernreaktoren zu wehren.