AKW-Laufzeitverlängerung Thema der Aktuellen Stunde: Stopp der energiepolitischen Geisterfahrt!
„Ein energiepolitisches Konzept, dass auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt und damit für Millionen Jahre hoch strahlenden Atommüll billigend in Kauf nimmt, stellt die Gesellschaft vor unlösbare Probleme. Weder ist die Frage der Endlagerung geklärt, noch die Folgeschäden und ihre astronomischen Kosten“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher wird die Linksfraktion mit einer Aktuellen Stunde zu Laufzeitverlängerung und Castor-Transporten während der bevorstehenden Plenarsitzung die Landesregierung auffordern, sich der Klage der SPD-geführten Bundesländer anzuschließen.
In Thüringen gibt es zwar keine Atomkraftwerke, trotzdem ist auch der Freistaat von den Folgen der Gesetzesnovelle betroffen. Wenn die Kernkraftwerke wesentlich länger betrieben werden, sinken die Chancen für Anbieter erneuerbarer Energien. „Thüringen sollte Musterland für erneuerbare Energien sein! Mit dem Atomdeal der Bundesregierung schachert man der Atomlobby zusätzliche Millionenerträge zu und bremst den bisherigen Weg Thüringens hin zur regenerativen Energiewirtschaft aus. Von einer energiepolitischen Geisterfahrt sollte sich die Landesregierung durch eine Klage schnellstens verabschieden“, sagt Frau Renner. Zudem wäre ein Beitritt zur Länderklage gegen die Laufzeitverlängerung auch ein wichtiges Signal für die Thüringer Stadtwerke. „Anstatt sie zunehmenden Wettbewerbsdruck auszusetzen, sollten die Stadtwerke bei der Bereitstellung von Energie auf der Basis regenerativer Quellen unterstützt werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Frau Renner weist darauf hin, dass als direkte Folge der Laufzeitverlängerung die kommunalen Stadtwerke weniger Strom verkaufen werden. Die erhofften zusätzlichen Umsätze werden stattdessen die AKW-Betreiber einstreichen. „Damit verlieren die Thüringer Kommunen jährlich 10 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen“, rechnet Frau Renner vor.
Die Fraktionsvize der LINKEN erinnert an den in der kommenden Woche stattfindenden Protest-Marsch gegen den Castor-Transport, der auf dem Weg nach Lubmin auch durch Thüringen rollen wird. „Lubmin darf kein zweites Wendland werden und Thüringen nicht zum willigen Vollstrecker dreckiger Deals mit der Atomwirtschaft!“