Gewaltschutz in Thüringen: Es tut sich zu wenig
Der Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen kommt nur schleppend voran, das attestiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage: „Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät.“
Am 14. Oktober berichtete der MDR zudem über die Aussage von Nadja Sthamer, Thüringens Gleichstellungsbeauftragte, die mittlerweile nicht mehr mit der Errichtung der neuen sechs Frauenhäuser bis Ende des Jahres rechnet. Güngör kritisiert die fehlende Priorisierung:
„Damit sind bald zwei Jahre vergangen, ohne dass der mit der Gesetzesänderung beabsichtigte wesentliche Ausbau der Gewaltschutzstrukturen vorangeschritten ist. Immerhin läuft das Trägeranerkennungsverfahren, auch wenn nicht klar ist, bis wann und wie lange das anschließende Ausschreibungsverfahren dauert und letztlich, wann endlich die neuen Frauenhäuser in Thüringen entstehen.“
Dabei werden diese zusätzlichen Plätze dringend gebraucht, so Güngör: „Die Frauenhäuser sind regelmäßig überfüllt, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den ersehnten Ausbau, ist eine Gefahr für Schutzsuchende.“
Weitere Informationen:
Die Dringlichkeitsanfrage samt Antwort ist im Parlamentsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer 8/4441 zu finden.