Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024: Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff… Weiterlesen
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes sowie der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft aus Anlass des 24. Februar 2023. Im Papier heißt es unter anderem: „Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage, den russischen Krieg… Weiterlesen
Drohende Energiearmut - Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit Verfassung wirksam absichern
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell… Weiterlesen
„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark… Weiterlesen
Mit Blick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Kinderzahlen nach aktueller Datenlage rückläufig sind und im vergangenen Jahr ausreichende Platzkapazitäten bestanden, können die Einrichtungen die… Weiterlesen
Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen… Weiterlesen
Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen… Weiterlesen
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt das aufgelegte Unterstützungspaket für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine durch das Thüringer Wissenschaftsministerium: „Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und… Weiterlesen
„Ein aktueller Bericht des Centre for Reserach on Energy and Clean Air (CREA) zeit, dass Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 9,1 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgeben hat. Damit ist Deutschland der weltweit größte Importeur fossiler Energie aus Russland“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der… Weiterlesen
In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im… Weiterlesen
NEIN zum Krieg!
Nieder mit den Waffen!
Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des Zweiten Weltkriegs entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Wir sehen das millionenfache Leid und die Angst der in der Ukraine lebenden Menschen, wir sehen die Opfer, zerstörten Häuser und auf Jahre zerstörten Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken sind bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen des Krieges und wir stehen an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass dieser Krieg noch viele weitere Opfer und irreparable Schäden hervorrufen wird. Die russische Regierung muss den Krieg sofort beenden und seine Armeen aus der Ukraine abziehen.
Wir solidarisieren uns mit all jenen, die für das sofortige Ende des Angriffes eintreten und in aller Deutlichkeit “Nein zum Krieg” sagen. Wir vertreten die Interessen der Menschen und Krieg steht dem menschlichen Interesse diametral entgegen. Das zeigen die zahlreichen Proteste auch in Russland und Belarus.
Diese Proteste der Zivilgesellschaft machen Mut. Im gesamten Land versammeln sich Menschen auf den Straßen, um trotz massiver Repression und juristischer Verfolgung ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Auch zahlreiche bekannte russische Kulturschaffende und Sportler:innen bezogen öffentlich Stellung und nehmen dafür weitreichende persönliche Konsequenzen in Kauf.
Es ist jetzt wichtig, allen Menschen zu helfen, die Schutz vor diesem Krieg und dessen Zerstörung suchen, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rechtsstatus. Die rassistischen Praktiken an den Grenzen mit ihrer willkürlichen Einteilung von Schutzsuchenden verurteilen wir. In Thüringen werden wir alle für die Hilfe vor Ort und für eine Aufnahme hier benötigten infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle desertierenden Soldaten Aufnahme und Schutz in der Europäischen Union erhalten. Ein solches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union wäre ein humanistischer und friedensstiftender Akt, aber auch ein wichtiges Zeichen an die russische Gesellschaft, die sich für die Demokratisierung Russlands einsetzen.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr durch ein 100 Mrd. Euro großes Sondervermögen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden weder dazu führen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch dazu, dass die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges friedlicher wird. Unsere Anstrengungen und unsere Kraft müssen wir in der Bundesrepublik darauf richten, statt in einer Spirale des Wettrüstens und der Abschreckung in eine neue Phase des Kalten Krieges, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren kann, einzutreten, eine neue Friedensordnung zu errichten, mit so wenig wie nur möglich militärischer Macht auskommt und das atomare Drohpotential vollständig und endgültig abrüstet.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die Folgen der Sanktionen für die Menschen abzumildern und Wirtschaftshilfen für all jene Unternehmen bereitzustellen, die von den beschlossenen Sanktionen betroffen sind.
Es hat jetzt oberste Priorität, das Leid der Menschen zu beenden und weitere Tote zu verhindern. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind ein kleiner Hoffnungsschimmer. Weitere Schritte der Diplomatie dürfen nicht unversucht bleiben.
Wir fordern Russland auf, sämtliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und sich unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen.
NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen!