„Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu dem von seiner Fraktion initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren… Weiterlesen
Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für… Weiterlesen
Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf,… Weiterlesen
Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich… Weiterlesen
Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen… Weiterlesen
„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das… Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid… Weiterlesen
Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein… Weiterlesen
Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns… Weiterlesen
NEIN zum Krieg!
Nieder mit den Waffen!
Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des Zweiten Weltkriegs entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Wir sehen das millionenfache Leid und die Angst der in der Ukraine lebenden Menschen, wir sehen die Opfer, zerstörten Häuser und auf Jahre zerstörten Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken sind bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen des Krieges und wir stehen an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass dieser Krieg noch viele weitere Opfer und irreparable Schäden hervorrufen wird. Die russische Regierung muss den Krieg sofort beenden und seine Armeen aus der Ukraine abziehen.
Wir solidarisieren uns mit all jenen, die für das sofortige Ende des Angriffes eintreten und in aller Deutlichkeit “Nein zum Krieg” sagen. Wir vertreten die Interessen der Menschen und Krieg steht dem menschlichen Interesse diametral entgegen. Das zeigen die zahlreichen Proteste auch in Russland und Belarus.
Diese Proteste der Zivilgesellschaft machen Mut. Im gesamten Land versammeln sich Menschen auf den Straßen, um trotz massiver Repression und juristischer Verfolgung ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Auch zahlreiche bekannte russische Kulturschaffende und Sportler:innen bezogen öffentlich Stellung und nehmen dafür weitreichende persönliche Konsequenzen in Kauf.
Es ist jetzt wichtig, allen Menschen zu helfen, die Schutz vor diesem Krieg und dessen Zerstörung suchen, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rechtsstatus. Die rassistischen Praktiken an den Grenzen mit ihrer willkürlichen Einteilung von Schutzsuchenden verurteilen wir. In Thüringen werden wir alle für die Hilfe vor Ort und für eine Aufnahme hier benötigten infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle desertierenden Soldaten Aufnahme und Schutz in der Europäischen Union erhalten. Ein solches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union wäre ein humanistischer und friedensstiftender Akt, aber auch ein wichtiges Zeichen an die russische Gesellschaft, die sich für die Demokratisierung Russlands einsetzen.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr durch ein 100 Mrd. Euro großes Sondervermögen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden weder dazu führen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch dazu, dass die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges friedlicher wird. Unsere Anstrengungen und unsere Kraft müssen wir in der Bundesrepublik darauf richten, statt in einer Spirale des Wettrüstens und der Abschreckung in eine neue Phase des Kalten Krieges, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren kann, einzutreten, eine neue Friedensordnung zu errichten, mit so wenig wie nur möglich militärischer Macht auskommt und das atomare Drohpotential vollständig und endgültig abrüstet.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die Folgen der Sanktionen für die Menschen abzumildern und Wirtschaftshilfen für all jene Unternehmen bereitzustellen, die von den beschlossenen Sanktionen betroffen sind.
Es hat jetzt oberste Priorität, das Leid der Menschen zu beenden und weitere Tote zu verhindern. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind ein kleiner Hoffnungsschimmer. Weitere Schritte der Diplomatie dürfen nicht unversucht bleiben.
Wir fordern Russland auf, sämtliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und sich unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen.
NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen!