Niederlage für Merz – Keine Entwarnung für die Demokratie und Menschenrechte

Christian Schaft

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite zivilgesellschaftliche Protest gewirkt hat und mit knapper Mehrheit verhindert wurde, dass Abgeordnete sich auf das gefährliche Spiel von Merz einlassen.“

 

Doch Entwarnung für Demokratie und Menschenrechte gebe es nicht. Die Abstimmung habe gezeigt, dass große Teile der CDU sowie FDP und BSW bereit sind, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen – mit einer Skrupellosigkeit, die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht und autoritären Mehrheiten den Weg ebnet.

 

„Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke im Bundestag, die entschlossen und laut Widerspruch geleistet haben – gegen den allgegenwärtigen Rechtsruck. Die knappe Abstimmung zeigt, wie wichtig die Stimmen der Linken waren: Ohne sie hätte die CDU unter Merz heute erneut eine Mehrheit mit der AfD bekommen,” sagt Schaft.

 

Ebenso dankt der Fraktionsvorsitzende den bundesweit Protestierenden der letzten Tage und jenen, die weitere Demonstrationen organisieren: „Lasst uns weiter deutlich gegen den Rechtsruck protestieren. Wir sind die Brandmauer!“

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