Verfassungsschutzbericht: Die Linke legt Realitätscheck vor – Gefahr rechter Gewalt wird kleingeredet
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“
Der Realitätscheck zeigt: Trotz Rekordwerten bei rechter Kriminalität – 2.839 Straftaten und über 200 Angriffe allein in Thüringen – kürzte der Verfassungsschutz sein Kapitel zu Rechtsextremismus und bauschte den Bereich Linksextremismus auf. Der Abgeordnete: „Rechte Angriffe von Erfurt bis Greiz bleiben unerwähnt, während Vorfälle, die als ‚Links‘ verbucht werden, seitenlang geschildert werden. Straftaten gegen Büros und Vertreter:innen von SPD, Grünen, CDU und Linken fehlen völlig, obwohl die Polizei allein 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird hingegen ausschließlich die AfD als Opfer dargestellt. Auch die enge Verzahnung der AfD mit Neonazis, gewaltbereiten Strukturen oder Waffenbesitzern wird im Bericht nicht adäquat abgebildet.“
Hande betont: „Ein Bericht, der rechte Gewalt durch seine gravierenden Fehler relativiert, antifaschistischen Protest pauschal in den Extremismuskontext rückt oder gar gewerkschaftliche Tätigkeiten, wie ein erfolgreiches Arbeitsrechtsverfahren vor einem Thüringer Arbeitsgericht, unter ‚Linksextremismus‘ verbucht, verfehlt seinen Auftrag. Opfer rechter Gewalt werden damit im Stich gelassen, während die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit kleingeredet wird. Da hilft es auch wenig, wenn die AfD an prominenter Stelle zu Beginn des Berichts ideologisch unter die Lupe genommen wird. Der Realitätscheck der Fraktion macht deutlich: Thüringen braucht keine zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz, sondern eine ehrliche, transparente Analyse der tatsächlichen Gefahrenlage.“
Der „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht 2024“ kann hier herunter geladen werden: www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2025/pdf/Realitaetscheck_Verfassungsschutzbericht_-_final.pdf