Weltumwelttag: Thüringen fehlt der Plan für Natur- und Klimaschutz

Anlässlich des Weltumwelttages kritisiert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die mangelnde Strategie der Landesregierung beim Natur- und Klimaschutz: „Die Landesregierung ist in der Klima- und Umweltpolitik erschreckend konzeptlos. Wichtige Strategien werden verschleppt, angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt und bestehende Ziele infrage gestellt.“

Thomas verweist auf die seit Jahren überfällige Fortschreibung der Energie- und Klimaschutzstrategie, deren Fehlen inzwischen von der Deutschen Umwelthilfe beklagt wird. Auch die Fortschreibung der Thüringer Biodiversitätsstrategie sei ausgesetzt worden. Der angekündigte Aktionsplan zur Belebung der Bach- und Flussauen werde außerdem nicht weiterverfolgt. Thomas betont, dass gleichzeitig das Thüringer Energiegesetz erneut verschoben wurde und nun erst Ende 2026 oder Anfang 2027 vorgelegt werden soll. Im selben Atemzug wolle die Landesregierung das Thüringer Klimagesetz und die darin festgehaltenen Klimaziele abzuschaffen.

Dazu Thomas: „Wer Strategien stoppt, Gesetze schleift und notwendige Entscheidungen immer weiter vertagt, hat keinen Plan für die Zukunft Thüringens. Die Landesregierung muss wenigstens ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und unverzüglich eine fortgeschriebene Energie- und Klimaschutzstrategie vorlegen. Natur- und Klimaschutz brauchen endlich wieder politische Priorität.“