Schaft: "Durch Enthaltung soziale Schieflage abwenden"

Zusammenfassung Verhandlungsergebnisse Landeshaushalt 2026/27

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Dennoch bleiben wir dabei, den grundlegenden Weg, den die Landesregierung mit diesem Haushalt einschlägt, zu kritisieren. Statt Geld gezielt da zu investieren, wo es benötigt wird, plant die Landesregierung, das Geld mit der Gießkanne über ein Kreditprogramm zu verteilen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich 500 Millionen Zinsen und Tilgung kostet, ohne, dass davon ein Euro vor Ort ankommt. Und gleichzeitig besteht die Landesregierung mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschalen Einsparungsplänen. Mit der Enthaltung bringen wir also zum Ausdruck, dass wir die Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung kritisieren, erkennen aber an, dass es möglich war, in für uns wichtigen Bereichen Kompromisse zu erzielen. Im Ergebnis können wir festhalten, dass es uns gelungen ist, die drohende soziale Schieflage abzuwenden. Doch dieser Haushaltsbeschluss ist kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden aus der Opposition heraus der Landesregierung auf die Finger schauen, dass sie sich an die im Parlament getroffenen Vereinbarungen hält und die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernstnimmt.

Der Landeshaushalt beinhaltet nun dank unseres Einsatzes Mittel für die drei beitragsfreien Kindergartenjahre, ein Kindergartenmoratorium und einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um in den Bereichen Pflege und Wohnen weiter steigende Kosten für Thüringerinnen und Thüringer zu verhindern. Wir konnten Kürzungen in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Kultur, Klima, auf dem Arbeitsmarkt, in der Antidiskriminierungsarbeit und im Bildungsbereich verhindern. Damit ist weiterhin gesichert, dass Familien pro Kind und Jahr Kosten von rund 1.854 Euro erspart bleiben, Kindergärten nicht aus ökonomischen Gründen geschlossen werden, Arbeitsplätze in der Industrie mit Landesmitteln gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden können, kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften nicht auf ihren Altschulden sitzen bleiben und Pflegeeinrichtungen nicht von Investitionskosten erdrückt werden sowie Eigenanteile nicht steigen müssen. Trotz dieser Erfolge bleiben wir dennoch bei einer Enthaltung bei diesem Haushalt. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt: Die Linke ist der soziale Stachel im Fruchtfleisch der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW. Die Linke ist der Garant für das Soziale in diesem Land. Diese Themen haben keine Stimme in der Landesregierung. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur mit uns als sozialer Opposition zustande. Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Zu hohe Kosten für ein warmes und sichere Zuhause, für Lebensmittel, Strom und Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten für den Alltag; dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, das spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle. Stattdessen wird sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten beschäftigt und es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt. 

Wir hingegen setzen weiter auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt stark sein kann.

Die zentralen Ergebnisse aus linker Sicht

„Kindergartenmoratorium“ zur Absicherung der Finanzierung von Personal- und Sachkosten für Kindergärten in 2026 und Mittel für die Strukturveränderungen in diesem Bereich ab 2027. 

• In 2026 sollen 24,6 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich geschoben werden, transparent für den Zweck der Kindergartenfinanzierung bereit gestellt werden. Dazu wird ein entsprechender Entschließungsantrag eingereicht. Weitere 5 Millionen Euro werden im Jahr 2026 zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zur Verfügung gestellt. In 2027 stehen 12 Millionen Euro für notwendige Strukturveränderungen in den Kindergärten zur Verfügung. 

Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Thüringer Industrie und zur Unterstützung von Unternehmen und Betriebsräten bei der Umstellung der Produktion für eine klimagerechte Zukunft. 

• Mittel im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro stehen bereit zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts durch Unterstützung von Unternehmen in Thüringen, die sich in Folge der Dekarbonisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel neu aufstellen müssen. Gefördert werden Transformationsvorhaben im gesamten Freistaat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Thüringen. Adressiert werden der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Freistaat über die entsprechenden Beteiligungsgesellschaften zur Sicherung von Beschäftigung und die strategische Neuaufstellung von Standorten wird ermöglicht. Ebenso möglich sind Investitionen von Unternehmen in Forschung und innovative Technologien, Investitionen zur Umstellung der Produktionsprozesse und zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder, insbesondere mit dem Fokus auf Dekarbonisierung, Mobilitätswende und Digitalisierung. Der Landtag ist über die Umsetzung und Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds regelmäßig im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu unterrichten. Die Mittel des Transformationsfonds werden mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau:

• Es wird in beiden Haushaltsjahren Mittel für eine sogenannte Altschuldenhilfe in Höhe von 4 Millionen Euro für kommunale Wohnungsunternehmen geben. Damit können die finanzielle Belastung der Unternehmen gesenkt und der Spielraum im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verbessert werden. Zudem wird ein Entschließungsantrag eingereicht, mit dem abgesichert werden soll, dass das Landeswohnungsbauvermögen nicht für andere Zwecke verwendet wird. 

Unterstützung der Pflegeinfrastruktur, der zu Pflegenden und pflegenden Angehörigen: 

• Es wird für beide Haushaltsjahre Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro und Verpflichtungen für 28/29 über je 1 Million Euro geben, um die Schaffung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen sowie deren Vorhaltung zu finanzieren. Diese Plätze sind notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten. 

In folgenden Bereichen konnten Kürzungen zurückgenommen werden:  

• Kulturförderung: Die Kürzungen in der spartenbezogenen Kulturförderung, bei den kulturellen Knotenpunkten oder auch beim Volontariats-Programm in den Museen wurden zurückgenommen.
• Antidiskriminierung: Die Kürzungen bei der Förderung des Landesprogramms Akzeptanz und Vielfalt, den Mitteln für das Queere Zentrum, dem Netzwerk thadine, der Beratungsstelle Hatespeech, der Dokumentationsstelle gegen Antisemitismus u.a. wurden zurückgenommen. Zudem konnten weitere Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus im Jugendbereich eingestellt werden.
• Jugendarbeit: Die örtliche Jugendförderung und der Jugendförderplan werden nicht gekürzt, es gibt zudem leichte Aufwüchse.
• Bildung: Kürzungen beim Schulbudget, den Schulverwaltungsassistenzen, der Erwachsenenbildung und Schulsozialarbeit werden zurückgenommen. In Teilen erfolgen zusätzliche Aufwüchse in beiden Haushaltsjahren. Das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhält einen Aufwuchs im Vergleich zum Jahr 2025.
• Arbeitsmarkt: Die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm wurden zurückgenommen.
• Integration: Die Kürzungen bei der Integrationsförderung werden in Teilen zurückgenommen. Damit können die bestehende Struktur und Fördersumme aus dem Jahr 2025 weiter finanziert werden. Gesichert wurden mit 1,9 Millionen Euro die psychosoziale Beratung für Geflüchtete sowie die Finanzierung des anonymen Krankenscheins.
• Klima: Zwar konnten die Kürzungen im Bereich Klimainvest nicht zurückgenommen werden, dafür werden jedoch die Mittel für kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung um jeweils 3 Millionen Euro erhöht. Keine Einigung konnte bei der Fortführung des Reparaturbonus erzielt werden.

Transparenz in der Personalpolitik: Wir schaffen Transparenz wo die Landesregierung versuchte einen intransparenten Stellenpool zu schaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss über die Nutzung der 400 Stellen aus dem Stellenpool informiert werden, damit nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei Personalpolitik betrieben wird.  

Weitere Maßnahmen, die auf unseren Druck hin im Haushalt verankert sein werden: Das Studierendenwerk in Thüringen wird zusätzliche Mittel erhalten, auch um das Personal bei der Abarbeitung des Antragsstaus beim BAföG zu unterstützen. Zudem wird die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Studienstarthilfe fortgeführt. Auch die Mittel für Personal- und Sachkosten am Universitätsklinikum konnten erhöht werden, um Forschung und Lehre zu unterstützen. Weiterhin wird mit dem Landeshaushalt 2026/2027 eine Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat so ausgestattet werden können, dass die Umsetzung des Staatszieles Nachhaltigkeit unterstützt werden kann. Gesichert werden konnten Projekte wie die Leergutagent*innen als wichtiges Instrument im Bereich der Baukultur und sowie Mittel für sicheren Rad- und Fußgänger*innenverkehr ebenso wie 5 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenpersonennahverkehr. Die geplanten Kürzungen in der Suchthilfe konnten teilweise abgewendet werden. Der Sport in Thüringen kann sich neben Investitionen in die Sportstätten auch über die Unterstützung verschiedener Maßnahmen wie den Bewegungscoaches, in der Talentförderung oder auch der barrierefreien Nachwuchsarbeit freuen.

Zudem wird der Haushalt durch mehrere Entschließungsanträge begleitet werden, mit denen wir die Kindergarten- sowie auch die Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen verhindern, dass das Landeswohnungsbauvermögen für andere Zwecke als die des sozialen und bezahlbaren Wohnens verwendet wird. Wir setzen ein Signal für die Etablierung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells ab 2028 mit dem Ziel der langfristigen Absicherung der kommunalen Bäderstruktur mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen. Weiterhin unterstützen wir Maßnahmen zur Etablierung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen.