Kramers Absage ist richtiges Stoppsignal

Zur Kritik des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer an Forderungen nach neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass aus einer Sicherheitsbehörde selbst ein so klares Stoppsignal gegen zusätzliche Machtbefugnisse kommt. Kramers Absage an eine ‚Geheimdienst-Polizei‘ ist ausdrücklich richtig. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist keine bürokratische Formalie, sondern eine historisch gewachsene demokratische Schutzlinie.“

„Die Linke bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz und am V-Leute-System, dass auch zum Versagen im NSU-Komplex geführt hat. Wenn jedoch grade in Zeiten zunehmender Überwachung jemand aus der Praxis heraus deutlich benennt, dass operative Befugnisse für Nachrichtendienste gefährliche Verschiebungen erzeugen können, dann verdient das bei allen sonstigen Differenzen unseren Respekt, Stephan Kramer ist hier nur zuzustimmen. Die Erfahrung mit früheren Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, etwa Hans-Georg Maaßen, zeigt zusätzlich, welche Risiken entstehen, wenn solche Behörden zu viel Macht und zu wenig Kontrolle verbinden und dann noch von rechts-offenen oder autoritären Spitzenpersonal besetzt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse, sondern durch rechtsstaatliche Begrenzung, Kontrolle, konsequentes Handeln gegen reale Gefahren sowie einen Ausbau von Prävention und Demokratieförderung,“ so Hande.