Kommunales Kreditprogramm: Landesregierung weiterhin planlos und mit der Gießkanne unterwegs

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und schüttet das Geld tatsächlich blindlinks mit der Gießkanne aus. Das kann einen erheblichen Schaden für die Steuerzahler verursachen, den im Zweifel die Landesregierung gar nicht mitbekommt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Die Landesregierung hatte vor Kurzem ein kommunales Kreditprogramm auf den Weg gebracht, das über die Thüringer Aufbaubank ausgegeben werden soll. Dafür muss die Landesbank insgesamt eine Milliarde Euro Schulden machen. Die Rückzahlung der Kredite inklusive künftiger Zinsen soll allerdings das Land tragen, was nach Schätzung des Abgeordneten bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten könnte. Dazu erklärt Bilay: „Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags konnte oder wollte das Finanzministerium zu diesem Vorhaben keine konkreten Fragen beantworten. Deshalb habe ich einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun beantwortet wurde. Dabei habe ich auch nach dem Vertrag zwischen Finanzministerium und Aufbaubank gefragt, der das Programm begründet. Was in diesem Vertrag drinsteht, mag formal belanglos klingen. Besonders heikel wird es jedoch, wenn man die Interpretationen des Finanzministeriums dazu liest. Eine wirksame Kontrolle der Aufbaubank, wie das milliardenschwere Programm tatsächlich abgewickelt wird, ist nicht vorgesehen.“

Für den Abgeordneten verdichten sich zunehmend die Eindrücke, dass die Landesregierung keine eigenen Vorstellungen davon hat, wie die kommunalen Finanzbedarfe durch das Land abgedeckt werden könnten. Stattdessen würde politische Verantwortung zunehmend an Dritte delegiert, ohne dass diese ausreichend demokratisch kontrolliert werden können. „Die Finanzministerin begnügt sich damit, Aufgaben an andere abzugeben. Gleichzeitig schaltet sie damit demokratische Kontrolle und öffentliche Transparenz aus. Dass drängende Fragen im Landtagsausschuss nicht beantwortet werden können, weil die Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan hat, offenbart eine ganz neue Qualität“, stellt Sascha Bilay abschließend fest.