König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel

König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte werden infrage gestellt, Schutzsuchende entmenschlicht und grundlegende humanitäre Standards ausgehöhlt.

Die fortschreitende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer, aber auch deutscher Ebene, die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren und die Normalisierung von Abschottung sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks. Dass rassistische Erzählungen und die Forderungen der extremen Rechten bereits in Teilen übernommen und normalisiert wurden, mittlerweile sogar politische Entscheidungen an ihnen ausgerichtet werden, verstärkt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und stärkt am Ende nur rechte Kräfte. Hier reiht sich auch das Vorgehen der CDU-BSW-SPD-Koalition im Bereich der Flucht- und Asylpolitik in Thüringen ein.

Besorgniserregend sind beispielsweise die aktuellen Ankündigungen der Koalition, Rückführungen und Abschiebungen von Menschen mit Duldung zu forcieren. Dabei wird ausgeblendet, dass viele dieser Menschen längst in Thüringen angekommen sind: Sie arbeiten, absolvieren eine Ausbildung, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Auch Menschen mit einer Duldung haben in vielen Fällen eine realistische Bleibeperspektive. Dennoch verhindern weitreichende Arbeitsverbote und die restriktive Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen immer wieder, dass konkrete Arbeits- und Ausbildungsangebote wahrgenommen werden können.

Es ist nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem unverantwortlich, einerseits über den Fachkräftemangel zu klagen und andererseits Menschen abzuschieben, die in Thüringen dringend gebraucht werden und hier bereits angekommen sind.

Es braucht ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik: Weg von Entrechtung, Abschreckung und Ausgrenzung, hin zu einer Politik, die Menschenrechte, Solidarität und Humanität in den Mittelpunkt stellt.

Für Thüringen bedeutet das konkret: Wir brauchen eine verlässliche und menschenwürdige Aufnahme, den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie die konsequente Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt. Statt Bezahlkarten, Ausgrenzung, Abschiebeknast und bürokratischen Hürden braucht es Vertrauen, Unterstützung und echte Integrationsangebote.

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie sie mit Schutzsuchenden umgeht. Geflüchtete brauchen Sicherheit, faire Verfahren und verlässliche Unterstützung, keine Stigmatisierung oder einer rassistischen Erzählung folgenden politischen Instrumentalisierung.

Am Weltflüchtlingstag gilt mehr denn je: Menschlichkeit ist keine Schwäche, sondern die Grundlage einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, die universellen Menschenrechte konsequent zu verteidigen und ihnen Vorrang vor populistischen und rassistischen Narrativen zu geben. Wir kämpfen weiterhin für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik.“