Landtagssondersitzung zum Finanzpaket: Schuldenbremse verhindert Investitionen, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert wirtschaftliche Entwicklung

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Investitionen in Soziales, Bildung und Kultur.“

„Wir bleiben dabei: Nur die Abschaffung der Schuldenbremse oder ihre Reform schafft den nötigen finanziellen Spielraum für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe“, so der Abgeordnete. „Indem die AfD die Sondersitzung für die starre Beibehaltung der Schuldenbremse instrumentalisiert, entlarvt sie sich als Verfechter überholter neoliberaler Sparpolitik. Statt konstruktiv über Reformen oder der Abschaffung der Schuldenbremse zu debattieren, will sie erneut Panik schüren.“

Hande abschließend: „Spekulationen über mögliche Auswirkungen einer höheren Kreditaufnahme auf Thüringen sind sinnlos. Stattdessen müssen wir klar benennen: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert öffentliche Investitionen, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert wirtschaftliche Entwicklung.“