Investitionen müssen in den Kommunen ankommen: Sondervermögen sinnvoll einsetzen

„Thüringen kann mit rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen. Diesen Investitionsschub müssen wir in Bildung, Gesundheit und Mobilität auch in die Kommunen lenken und die Gemeinden und Städte klimagerecht für die Zukunft fit machen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay.

Der Bund hatte noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen die Länder 100 Mrd. Euro für eigene Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erhalten. Eine konkrete rechtliche Grundlage über die Verteilung der Mittel an die Länder stehe ebenso aus wie eine Entscheidung über den Einsatz der Gelder innerhalb Thüringens. „Klar ist: Die Kommunen dürfen nicht leer ausgehen. Das Land darf sich nicht die Mittel beim Bund holen, um sich baulich zu sanieren, während notwendige Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen auf der Strecke bleiben“, unterstreicht der Kommunalexperte Bilay.