Die Linke im Thüringer Landtagsplenum 16. bis 18. Plenarsitzung 14. bis 16. Mai 2025

Aktuelle Stunde zu Missständen in der Pflege

Pflege soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Verhandlungserfolg unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: Vier Millionen Euro wurden für Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.

Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.

8. Mai zum Feiertag erklären

Angesichts der Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den 80. Jahrestag der Befreiung nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.

Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.

Azubiwerk für Thüringen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem Prinzip der Gießkanne vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.

Goldener Plan Sport

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen besseren Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung, und eine verbesserte Präventionsarbeit zu sorgen.