Gute Infrastruktur verbindet Menschen und Regionen. Dazu gehören bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, zuverlässige Bahnverbindungen, sichere Rad- und Fußwege, bezahlbares Wohnen sowie eine Landesplanung, die soziale Angebote und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zugleich zentrale Bestandteile des ländlichen Raums. Sie brauchen faire wirtschaftliche Bedingungen, Schutz vor Bodenspekulation und Unterstützung bei Klima-, Natur- und Tierwohlaufgaben.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurden landesbedeutsame Buslinien, Straßenbahnen, Elektrobusse und Radwege ausgebaut. Die Mietpreisbremse wurde in Erfurt und Jena eingeführt und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Regionale Vermarktung, Ökolandbau, Herdenschutz und der Umbau geschädigter Wälder wurden unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse erhielten Verfassungsrang und wurden damit zu einem verbindlichen Ziel der Landespolitik.
Die Linke fordert heute einen Sozialtarif und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen, bessere Bahntakte und verlässliche Anschlüsse im ländlichen Raum. Mit einem Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens wollen wir Mietprüfstellen, längere Sozialbindungen, kommunale Handlungsmöglichkeiten und eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Für Landwirtschaft und Forsten setzen wir auf ein Agrarstrukturgesetz, faire Erzeugerpreise, weniger unnötige Bürokratie sowie eine dauerhafte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus.
Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Verbrenner-Zulassungs-Verlängerung und die Bewertung durch die Thüringer Wirtschaftsministerin: „Es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich kräftig die Augen zu reiben. Die Rolle rückwärts der… Weiterlesen
Anja Müller, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Berichten über Mieterinnen und Mieter in Gera, die von der Insolvenz von Vivet Immobilien betroffen sind: „Nach Hartsmannsdorf und Bad Sulza droht nun auch Mieterinnen und Mietern in Gera, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt… Weiterlesen
"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer… Weiterlesen
Laut aktuellen Mitteilungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu hohen Nebenkostenforderungen in Thüringen können in Altenburg ca. 4.300 Mieterinnen und Mieter Strom- und Gasrechnungen nicht oder nicht pünktlich bezahlen. In Suhl seien es derzeit ca. 1.700 Betroffene. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Aussagen des Ministers Schütz zum von der Landesregierung geplanten Förderungspaket im Bereich Bauen und Wohnen wie folgt: "Die Ankündigungen des Bauministers zeigen wiederholt, dass die Landesregierung im Bereich Wohnen in die falsche Richtung… Weiterlesen
Zum vorgestellten Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes äußert sich Anja Müller, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Forderungsliste des DMB wie folgt: "Der Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes belegt: Die Forderungen der Fraktion Die Linke zur Sicherung und Stärkung des… Weiterlesen
„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der… Weiterlesen
„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen… Weiterlesen
"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre… Weiterlesen
„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische… Weiterlesen