Gute Infrastruktur verbindet Menschen und Regionen. Dazu gehören bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, zuverlässige Bahnverbindungen, sichere Rad- und Fußwege, bezahlbares Wohnen sowie eine Landesplanung, die soziale Angebote und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zugleich zentrale Bestandteile des ländlichen Raums. Sie brauchen faire wirtschaftliche Bedingungen, Schutz vor Bodenspekulation und Unterstützung bei Klima-, Natur- und Tierwohlaufgaben.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurden landesbedeutsame Buslinien, Straßenbahnen, Elektrobusse und Radwege ausgebaut. Die Mietpreisbremse wurde in Erfurt und Jena eingeführt und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Regionale Vermarktung, Ökolandbau, Herdenschutz und der Umbau geschädigter Wälder wurden unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse erhielten Verfassungsrang und wurden damit zu einem verbindlichen Ziel der Landespolitik.
Die Linke fordert heute einen Sozialtarif und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen, bessere Bahntakte und verlässliche Anschlüsse im ländlichen Raum. Mit einem Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens wollen wir Mietprüfstellen, längere Sozialbindungen, kommunale Handlungsmöglichkeiten und eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Für Landwirtschaft und Forsten setzen wir auf ein Agrarstrukturgesetz, faire Erzeugerpreise, weniger unnötige Bürokratie sowie eine dauerhafte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus.
Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft
Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der… Weiterlesen
"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich. Weiterlesen
Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, von Abbaumaßnahmen, die "überhaupt nicht zu verstehen sind". Denn auch Angaben des… Weiterlesen
Anlässlich der in Suhl stattfindenden Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung der Wohnungsunternehmen als Hauptakteure des Stadtumbaus und Garant für soziales Wohnen. Weiterlesen
Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung… Weiterlesen
"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die… Weiterlesen
"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses. Weiterlesen
Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren. Weiterlesen
Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln. Weiterlesen
"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Deutsche Bahn AG fast alle Thüringer Bahnhöfe verkauft", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nur 12 Thüringer Bahnhöfe wolle die Bahn behalten. Weiterlesen