Gute Infrastruktur verbindet Menschen und Regionen. Dazu gehören bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, zuverlässige Bahnverbindungen, sichere Rad- und Fußwege, bezahlbares Wohnen sowie eine Landesplanung, die soziale Angebote und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zugleich zentrale Bestandteile des ländlichen Raums. Sie brauchen faire wirtschaftliche Bedingungen, Schutz vor Bodenspekulation und Unterstützung bei Klima-, Natur- und Tierwohlaufgaben.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurden landesbedeutsame Buslinien, Straßenbahnen, Elektrobusse und Radwege ausgebaut. Die Mietpreisbremse wurde in Erfurt und Jena eingeführt und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Regionale Vermarktung, Ökolandbau, Herdenschutz und der Umbau geschädigter Wälder wurden unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse erhielten Verfassungsrang und wurden damit zu einem verbindlichen Ziel der Landespolitik.
Die Linke fordert heute einen Sozialtarif und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen, bessere Bahntakte und verlässliche Anschlüsse im ländlichen Raum. Mit einem Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens wollen wir Mietprüfstellen, längere Sozialbindungen, kommunale Handlungsmöglichkeiten und eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Für Landwirtschaft und Forsten setzen wir auf ein Agrarstrukturgesetz, faire Erzeugerpreise, weniger unnötige Bürokratie sowie eine dauerhafte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus.
Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft
„Mit dem Ausschluss der TLG FAIRWOHNEN aus dem Bieterverfahren erweist sich, dass das öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert ist“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, warnt den Verkehrsminister vor einer einseitig auf Technik orientierten Sicherheitsstrategie beim Jagdbergtunnel. „Eine automatische Löschanlage im Tunnel kann eine Verstärkung sowie Ausbildung der Feuerwehr nicht ersetzen.“ Weiterlesen
Straßenverkehrsunfälle sind nicht nur ein Verkehrsproblem, sondern ein gesellschaftliches, mit großen Folgen für Gesundheit und Leben. „Die Akzeptanz von lebensgefährlichen Unfallrisiken ist noch viel zu hoch“, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin.„Wir nehmen den Tag der Verkehrssicherheit zum Anlass, unsere Forderungen nach… Weiterlesen
Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland - in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen - privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt. Um die Wohnungen, die überwiegend aus dem früheren… Weiterlesen
„Jetzt rächt sich die Parzellierung der Bahninfrastrukturentwicklung zwischen Land und Bund“, sagt Dr. Gudrun Lukin und verweist darauf, dass mit der Ausschreibung des Ostthüringer Bahnnetzes als Dieselnetz sich die Thüringer Landesregierung „faktisch schon für die nächsten 25 Jahre von der Idee einer Fernverkehrsverbindung auf der Mitte… Weiterlesen
Mit Blick darauf, dass der Thüringer Rechnungshof für den Flughafen Erfurt-Weimar seit 2009 ein überarbeitetes Betreiberkonzept anmahnt, der Erfurter Flughafen aber jetzt verstärkt vom Nachtflugverbot in Frankfurt/Main partizipieren möchte, fordert die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion Dr. Gudrun Lukin: „Dann müssen jetzt schleunigst die… Weiterlesen
Nach der Ankündigung der BayernLB, ihre Thüringer Tochtergesellschaft, die DKB Immobilien nebst der zur DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH gehörenden 15.600 Wohnungen zu veräußern, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik: „Für die betroffenen Städte in Thüringen bedeutet der Verkauf von 15.600… Weiterlesen
Mit Blick auf die Reform der Punktedatei in Flensburg, die laut Bundesverkehrsministerium die Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat, fordert Dr. Gudrun Lukin u.a. mehr Verkehrskontrollen. Weiterlesen
„Die Ursachen für den starken Anstieg der getöteten Menschen auf Thüringer Straßen müssen gründlich analysiert und öffentlich diskutiert werden“, fordert die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen