Schönrednerei vernebelt Blick für Realität

Bezug nehmend auf den heutigen Thüringer Immobilientag in Erfurt und den von Staatssekretärin Marion Eich-Born verkündeten Zweckoptimismus, kritisiert Heidrun Sedlacik, dass diese kein Wort gesagt habe zu den inakzeptablen Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Städtebauförderung.

Dabei seien die für 2011 geplanten Kürzungen der Städtebauförderung zuletzt erst wieder bei der öffentlichen Anhörung des Bundesbauausschusses am 27. Oktober auf harsche Kritik gestoßen, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Sie warnt vor den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen auf die Thüringer Kommunen und verweist auf die von der Bundesregierung gegebene Zusicherung, das Programm Stadtumbau-Ost auch weiterhin zu fördern.

Hinsichtlich einer aktiven Gestaltung des demografischen Wandels „ist die Streichung der Finanzmittel für nicht-investive Maßnahmen im Städtebauförderprogramm Soziale Stadt völlig verfehlt und unsozial“, betont Frau Sedlacik. So soll es künftig beispielsweise kein Geld mehr geben für Projekte der Bildung, Integration, zur Förderung des Ehrenamts und das auf diese Grundlage vielerorts eingeführte Quartiersmanagement.

Die LINKE Abgeordnete setzt sich „vehement dafür ein, dass im Programm Soziale Stadt eine Reduzierung auf rein bauliche Maßnahmen verhindert wird und die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung gänzlich zurückgenommen werden“. Aufhören müsse auch die Verschleppungstaktik hinsichtlich der Entlastung der Altschulden. Dazu liege zwar ein Gutachten mit einer entsprechenden Empfehlung vor, aber eine Positionierung der Bundesregierung lasse auf sich warten.