Schaden von Thüringen durch Kürzung der Städtebauförderung abwenden!

"Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten auf Bundesebene unbedingt nutzen, weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden", fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung.

Dass die Mittel auch in den kommenden Jahren dringend benötigt werden, werde auch daran deutlich, dass die Gemeinden und Städte bei ihren Anträgen das zur Verfügung stehende Budget regelmäßig um das Vierfache übersteigen. Die Erfahrungen zeigten zudem, dass jeder Euro, der durch die Kommunen für Investitionen eingesetzt wird, in der Wertschöpfungskette einen Mehrwert von bis zu fünf Euro erzeugt. "Bei einer Reduzierung der Bundesmittel, die in gleicher Größenordnung zu Streichungen bei Ländern und Kommunen führen, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro", rechnet die Landtagsabgeordnete Sedlacik vor. Die Expertin für Stadtentwicklung verweist darauf, dass die Förderprogramme für den Stadtumbau zu den effizientesten Maßnahmen gehören. Auch im Interesse der Steuerzahler sollten deshalb keine kurzfristigen Einspareffekte die Priorität bei den politischen Entscheidungen haben. "Wenn jetzt inmitten der Wirtschaftskrise ein bewährtes Instrument in Frage gestellt wird, fährt die Politik sämtliche Konjunkturmaßnahmen an die Wand", stellt Frau Sedlacik abschließend klar.