Keine Übertragung von Landesstraßen auf Kosten der Kommunen!

Der Thüringer Verkehrsminister will ab nächstem Jahr weitere 600 Kilometer unsanierte Landesstraßen an die Kommunen übergeben und im Gegenzug höhere Zuschüsse für den Straßenbau gewähren. Ziel sind Einsparungen für den Landeshaushalt.

Circa 50 Prozent des landeseigenen Straßennetzes sind gegenwärtig in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. „Wie viel sind wohl im 600 Kilometer-Übergabepaket des Landes enthalten?“, fragt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es sei nicht hinnehmbar, „dass die Kommunen neben den Kosten für die Instandhaltung der eigenen Straßen auch noch für die Sanierung ehemaliger Landesstraßen aufkommen müssen!“, so die Abgeordnete der LINKEN, die davor warnt, die Kommunen ohne einen ausreichenden Ausgleich erneut massiv finanziell zu belasten. Zumal die Begründung von Minister Carius kaum nachvollziehbar ist: Für die Höhe der Sanierungskosten sei die Funktionalität der Straße ausschlaggebend, nicht, wer Träger der Straßenbaulast ist. „Es sei denn, das Land Thüringen spart wieder einmal auf Kosten seiner Städte und Gemeinden“, so Frau Lukin abschließend.