Heidrun Sedlacik: Wachsender Druck in den Kommunen auf die Kosten der Unterkunft

Dass die Entscheidung zur Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung weiter verschoben wurde und es gleichzeitig bei Kürzungsplänen in der Städtebauförderung bleiben soll, wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik scharf kritisiert.

Die Sprecherin für Wohnungspolitik verweist auf das seit Januar auf Betreiben der Länder laufende Verfahren im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates wegen der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieher. Frau Sedlacik fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen werden, da noch dazu die Bundesregierung mit dem Haushalt 2011 plane, "den Bundesanteil sozusagen durch die Hintertür auf durchschnittlich 24,6 Prozent abzusenken". Damit ziehe sich der Bund bereits zum vierten Mal zu Lasten der Kommunen aus der Finanzierung der Kosten der Unterkunft zurück. "Mit dem außerdem geplanten Satzungsrecht und der Pauschalierung der Unterkunftsleistungen wird der Druck in den Kommunen letztlich auf die Hilfebedürftigen abgewälzt", protestiert die Abgeordnete.

Zudem würden die Kommunen durch die Kürzung der Städtebauförderung ein weiteres Mal allein gelassen. Es werde gerade dort gespart, wo die Menschen Zuhause sind, wo sie leben und arbeiten. Frau Sedlacik warnt angesichts dieses "Sparen-um-jeden-Preis" vor einer Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in den Kommunen und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Fachöffentlichkeit.

Die Expertin für Stadtentwicklung nennt die Förderprogramme für den Stadtumbau mit die effizientesten Maßnahmen. "Kurzfristige Einspareffekte sollten nicht die Priorität bei den politischen Entscheidungen haben. Die Mittel werden auch vor dem Hintergrund der soziodemografischen Entwicklung dringend benötigt." Schon heute sei der Bedarf in den Gemeinden und Städten um das Vierfache höher, betont Sedlacik und untermauert die Bedeutung des Programms "Soziale Stadt". Hier werde beispielsweise mit sozialen Projektträgern vor allem im Bereich der Senioren- und Jugendarbeit kooperiert. Ohne diese Netzwerke würden die sozialen Probleme in den Kommunen weitaus größer sein, sagt die Abgeordnete abschließend.