Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Industriegipfels und den drohenden Werksschließungen bei VW fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Ampel hat bereits viel zu viel Zeit mit ergebnislosen Treffen verschenkt, die inzwischen zu einer Gipfel-Inflation geworden sind. Es besteht jedoch längst kein Erkenntnisproblem mehr, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch an Attraktivität verliert und auch für Thüringen der Verlust tausender Arbeitsplätze zu befürchten ist. Es muss endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse muss weg, denn sie ist eine Zukunftsbremse für unser Land.“

Andreas Schubert weiter: „Ein Heraus-Sparen aus der Rezession wird nicht gelingen. Gerade mit Blick auf die Klimaschutzverpflichtungen braucht es ein starkes Konjunkturprogramm. Angesichts einstürzender Brücken und maroder Sportstätten sieht Die Linke die Notwendigkeit für eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand, die die Energie- und Verkehrswende umsetzt und damit den Wirtschaftsstandort modernisiert. Dafür haben wir schon vor über zwei Jahren ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro vorgeschlagen.

Zugleich bedarf es einer klaren politischen Strategie zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, die nicht im Jahresrhythmus zur Disposition gestellt wird. „Hier bietet übrigens auch die CDU keine politische Alternative zur Ampel. Die Industrie sehnt sich nach einer verlässlichen Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen für Investitionen – etwa bei den Energiekosten – berechenbar macht. Eine faire Transformation gelingt natürlich nur unter Einbeziehung der Beschäftigten. Fort- und Weiterbildung der Belegschaften zu unterstützen sowie die entsprechenden Strukturen für neue Ausbildungs- und Studienrichtungen zu organisieren, sind wichtige Erfolgsfaktoren. Dies wäre mit einem Transformationsfonds gut umsetzbar“, unterstreicht der Linke-Wirtschaftspolitiker.

Schubert abschließend: „Wenn die Bundesregierung nicht endlich umsteuert und die Hinweise der eigenen Sachverständigen, zum Beispiel bei der verhängnisvollen Schuldenbremse, weiterhin negiert, werden die Zukunftschancen für die Menschen und die Unternehmen hierzulande rapide abnehmen. Es braucht einen Politikwechsel hin zu mehr Investitionen und einem klaren Kurs auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft, um Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu sichern.“