Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken hat auf Initiative der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen auf ihrer Tagung am Wochenende in Erfurt eine Deklaration mit Forderungen zum Stopp der drohenden Deindustrialisierung (siehe Anhang) verabschiedet. Dazu erklärt Christian Schaft als Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „In der deutschen Autobranche sind innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Stellen gestrichen worden. Durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes wächst der Druck auf die Beschäftigten weiter und damit die Sorge um die Zukunft. Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften, Beschäftigten und Wissenschaft nach einer aktiven Industriepolitik im Bund und den Ländern. Denn wenn Betriebe schließen und Menschen ihre Jobs verlieren, leidet nicht nur die Industrie, sondern auch das regionale Umfeld vom Kindergarten über das Krankenhaus bis hin zu Handwerk und Mittelstand.“

Die Vorsitzende der Konferenz und linken Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern unterstreicht: „Um Arbeitsplätze zu retten, fordern wir die Einrichtung von Transformations- und Beteiligungsfonds. Mit Landes- und Bundesbeteiligungen und gezielten Überbrückungsfinanzierungen sollen Betriebe in Krisenlagen stabilisiert, ihnen beim Umbau der Produktion geholfen und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Gleichzeitig muss die Mitbestimmung gestärkt werden: Veränderung gelingt nur, wenn Beschäftigte, Gewerkschaften und Betriebsräte verbindlich und auf Augenhöhe eingebunden sind.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktionen betonen: Die sozial-ökologische Transformation ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speichertechnologien und Forschung sollten gezielt in den Regionen ankommen, um neue, zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufzubauen. Eine kurzfristige Umstellung auf Rüstungsproduktion bietet dagegen keine nachhaltige Perspektive.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf in der industriellen Transformation nicht abgehängt werden. Mit einem starken Fonds, klarer öffentlicher Verantwortung und echter Mitbestimmung können wir Arbeitsplätze sichern, Klimaschutz gestalten und den Industriestandort zukunftsfähig machen, in einem Land in dem die Menschen gut und gerne leben können,“ so der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft, Mitglied einer aktuell eingesetzten Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Konzeption eines industriepolitischen Grundsatzpapiers.