Umstrukturierung familienpolitischer Leistungen darf nicht zu Lasten der Kinder gehen!

„Die angekündigte Auflösung der Stiftung FamilienSinn entspricht unseren Forderungen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich auf Meldungen, nach denen die Stiftung auf der Kippe steht. Jetzt komme es darauf an, Aufgaben der Stiftung „bruchlos und ohne finanzielle Abstriche in Landeshoheit zurückzuführen“. Die LINKE hat seit Gründung der Stiftung darauf verwiesen, dass Gremienbesetzung und Aufgabenerfüllung der parlamentarischen Kontrolle des Landtages entzogen wurden. Deshalb unterstützt sie deren Auflösung. Bei den richtigen Debatten auch um das Landeserziehungsgeld dürfe „es aber nicht um Ideologie, sondern einzig und allein um das Kindeswohl gehen“, fügt der Fraktionschef der LINKEN an.

„Was nicht passieren darf, ist, dass Finanzminister Voß die Gelder der Stiftung FamilienSinn jetzt als Sparschwein nutzt, das er zur Haushaltssanierung schlachten darf“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Das Geld werde weiterhin für Familienbildung, -erholung, Familienfreizeiten und Unterstützung von Familienzentren gebraucht. Deswegen fordere die LINKE eine „rechtlich saubere, organisatorisch strukturierte Rückführung der Stiftungsmittel und -aufgaben in Landeshoheit bei gleichbleibender Sicherung der Finanzausstattung“.

Die Linksfraktion habe auch immer gefordert, das Landeserziehungsgeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Schließlich sei es beim Landeserziehungsgeld immer um die Konkurrenz der finanziellen Leistungen zu einem Kita-Besuch gegangen. „Schon bei der letzten Umstellung der Leistung auf eine einkommensunabhängige Unterstützung waren die armen Familien die Verlierer“, stellt Bodo Ramelow fest. In einer Zeit, in der die Hartz-IV-Regelsätze nur um fünf Euro erhöht worden seien, würde die komplette Streichung des Geldes möglicherweise wieder die Ärmsten treffen. Auch hier gelte: das Geld müsse weiterhin den Kindern zugute kommen. „Wenn eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zur Diskussion steht, muss das Geld in Krippen, Kitas und Familienzentren investiert werden“, stellt der Linkenpolitiker fest. Einfach nur den Haushalt auf Kosten der Kinder zu entlasten, sei schäbig.