Totalverweigerung der Landesregierung

"Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion als auch Sozialministerin Taubert die Aussprache bei der Zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verweigert haben", kritisiert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion.

Nachdem der Gesetzentwurf schon nach der Einbringung in den Landtag nicht, wie es dem üblichen Geschäftsgang des Parlaments entspricht, zur Debatte und Anhörung in die Ausschüsse überwiesen wurde, hat auch heute der erneute Antrag der Linksfraktion auf Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden.

"Mit der barschen Ablehnung einer Diskussion des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen trifft die Landtagsmehrheit nicht nur die LINKE-Fraktion, sondern tritt vor allem damit das Engagement und die Vorschläge von behinderten Menschen in Thüringen mit Füßen, die sich durch ihre Vertretungsstrukturen und Verbänden an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt haben", sagt Maik Nothnagel. Auch in der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe die Landtagsmehrheit gezeigt, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ansatz der Inklusion bei der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen in Thüringen politisch verweigert. "Zwar hat die Landesregierung einen Aktions- bzw. Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, aber er wurde bis jetzt nicht offiziell dem Landtag zur Debatte zugeleitet. Er ist im Vergleich zu einem Gesetz auch nicht rechtsverbindlich und für Betroffene im Konfliktfall auch nicht einklagbar. Eine mehr oder weniger nette politische Absichtserklärung ist dieser Maßnahmeplan, aber nicht mehr", so Nothnagel abschließend.