Teilhabe jetzt - nicht irgendwann und nicht irgendwie
Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel: „Meine volle Unterstützung gilt der heutigen Demonstration in Berlin unter dem Motto ‚Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion‘.
Die Reaktionen Thüringer Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer Postkartenaktion zum Teilhabegesetz hätten gezeigt, dass der Wille für ein Bundesteilhabegesetz in der Koalition sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. „Für CDU-Abgeordnete scheint ein solches Gesetz nicht vor Ende der laufenden Legislatur spruchreif zu sein, auch wenn es im Koalitionsvertrag verankert ist“, kritisiert Nothnagel.
Die berechtigte Forderung der Menschen mit Behinderung nicht nur am Europäischen Protesttag laute deshalb, ein Bundesteilhabegesetz jetzt zu verbschieden, nicht irgendwann, und bedarfsgerecht, einkommens- und vermögensunabhängig und nicht irgendwie.
„Ein weiteres Hinausschieben bedeutet, Behinderung macht weiter arm. Behinderung ist bekanntlich ein großes Armutsrisiko. Ist man in Folge einer Behinderung auf Assistenzleistungen angewiesen, ist die Armut für viele Menschen in der Regel vorprogrammiert. Ein Leben lang. Auch Lebenspartner und nahe Angehörige sind mitbetroffen. Selbstbestimmtes Leben und umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind aber mit einem ‚Existenzminimum‘ plus ‚Schonvermögen‘ nicht möglich. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes sowie einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabeleistungsgesetz dringend notwendig. Nur so können wir in Deutschland die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind, verwirklichen“, so Maik Nothnagel.
Auch die Thüringer Landesregierung müsse endlich die Umsetzung der UN-Konvention in Angriff nehmen. „Bis heute gibt es in Thüringen kein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, welches den Anforderungen der UN-Konvention gerecht wird. Bisher blieb es leider nur bei Ankündigungen und Beruhigungen. Es ist Zeit, dass sich die Thüringer Landesregierung ihrer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen endlich bewusst wird. Das gilt auch für den Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Konvention. Zwei Jahre nach seiner Verabschiedung sollten seine Wirkung analysiert und die 285 Einzelmaßnahmen überprüft bzw. überarbeitet werden“, so der LINKE-Abgeordnete.