Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach der ersten fraktionsübergreifenden Konferenz im Bundestag zum Thema "Menschen mit Behinderung", zu der Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeladen hatte und an der etwa 300 Menschen mit Behinderung am Wochenende teilnahmen, betont der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, den wichtigen Beitrag der Veranstaltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur politischen Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung.
Der Thüringer Landtagsabgeordnete, der auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in der Partei DIE LINKE ist, unterstreicht die Forderungen der Berliner Konferenz nach einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem müssten entsprechend der Konvention alle relevanten Bundesgesetze überprüft werden. In Thüringen gibt es von Seiten der Linksfraktion zur Thematik verschiedene parlamentarische Initiativen sowie einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Maik Nothnagel zieht ein positives Resümee der Veranstaltung und hofft, dass diese keine Eintagsfliege bleibt. Er selbst hatte sich dort vor allem in die Diskussionen der Arbeitsgruppe, die sich mit der Diskriminierung von Frauen und Kindern mit Behinderungen auseinandersetzte, eingebracht. "Bundes- und Landesregierungen müssen sicherstellen, dass die in Bezug auf Artikel 31 der UN-Konvention gesammelten Statistiken und Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden", fordert der LINKE Politiker und fragt: "Wo ist das Rahmenkonzept, das Strategien für Frauen mit Behinderungen in Bezug auf Mutterschaft, Adoption, Reproduktionsmedizin und Sorgerechte für Kinder betrifft ?" Das Pilotprojekt "Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung" müsse dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden. Auf Bundesebene sei nach wie vor die Frage der Elternassistenz zu klären, wozu die LINKE einen Alternativantrag eingebracht habe.
Maik Nothnagel begrüßt die durch Thüringen mit auf den Weg gebrachte Einrichtung eines bundesweit geschalteten Hilfetelefons gegen Gewalt an Frauen. Die ab Beginn des neuen Jahres wirksame Hotline soll dazu beitragen, dass die Hilfsangebote noch bekannter werden und auch für Frauen und Mädchen mit Behinderung erreichbar sind.