Maik Nothnagel: "Die Zuschussrente ist untauglich"
Der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut. Maik Nothnagel, der auch Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) in Thüringen ist, hatte bereits zum 4. Thüringer Sozialgipfel im vergangenen Jahr die drohende Altersarmut thematisiert und Gegenmaßnahmen gefordert.
Es sei bedauerlich, dass erst jetzt mit dem Aufgreifen des Themas durch Frau von der Leyen die öffentliche Debatte dazu begonnen hat. "Allerdings erwecken die nun debattierten Vorschläge und Ankündigungen den Eindruck, dass Konsequenzen wieder auf die lange Bank geschoben werden und eine Vertröstung auf unbestimmte Zeit folgen wird. Den Ausspruch des seinerzeitigen Arbeitsministers Blühm ,Die Rente ist sicher' muss man heute ergänzen - ,aber nicht ausreichend zum Lebensunterhalt!'".
Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente sei "untauglich im Kampf gegen Altersarmut". Auch die von der SPD am Wochenende unterbreiteten Vorschläge brächten nicht mehr als "nur Kosmetik am bestehenden System. Es gibt keine Äußerungen zur Rücknahme der Senkung des Rentenniveaus, zur Rückkehr zur Lohndynamik oder zur längst fälligen Rentenangleichung Ost- an das Westniveau".
Hinzu komme, dass die drohende Altersarmut letztlich in den Kommunen weitere finanzielle Mittel bindet, die kommunalpolitischen Vorhaben und der Daseinsfürsorge entzogen werden.