Linksfraktion legt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vor

Die Linksfraktion erneuert ihre Kritik am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket als „Ergebnis eines unwürdigen Geschachers, das höchst bürokratisch und genauso ausgrenzend ist wie alle Hartz-IV-Gesetze“ und legt dem Landtag in seiner Sitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf vor.

Dringend notwendig seien landesgesetzliche Regelungen, damit dieser „schlechte Kompromiss nicht noch stärker zu Lasten der Betroffenen und der Kommunen geht“, so der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, auch mit Blick auf die morgige Fachtagung „Wege aus der Kinderarmut“, die der Landesverband Thüringen des Deutschen Kinderschutzbundes an der Fachhochschule in Erfurt durchführt.

Der Landtagsabgeordnete verweist auf das Anliegen des LINKEN Gesetzentwurfs „zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen“. Damit sollen „tatsächliche Verbesserungen für die Betroffenen geregelt werden, zum anderen geht es uns um Rechtssicherheit für die Kommunen und eine Zweckbindung der Mittel für das gemeinsame Mittagessen und den Ausbau der Schulsozialarbeit“.

Kritik übt der Kinderpolitiker vor allem an den fehlerhaften Berechnungen zu den Kosten. So reichten die Entlastungen in einigen Kommunen kaum aus, um das Mittagessen, geschweige denn zusätzliche Schulsozialarbeit zu finanzieren. „Wer Kindern Grundrechte auf Bezugsschein gewähren will, muss sich fragen lassen, wie ernst er den Kampf gegen Kinderarmut meint und welche Verbindlichkeit für ihn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat“, sagt Bärwolff.

Fragwürdig sei auch das Verhalten der Thüringer SPD. Das lange angekündigte Programm zum Ausbau der Schulsozialarbeit werde nun über das Bildungspaket finanziert, ohne das klar sei, welche Verantwortung das Land genau trage. „Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD die Schulsozialarbeit verankert, es ist an der Zeit, den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen, damit die Kommunen, die Schulsozialarbeiter anstellen, nicht im Regen stehen bleiben“, so Bärwolff.