Kürzung der Städtebauförderung verhindern – der Worte sind genug gewechselt

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und erwartet tatkräftigen Widerstand durch die Landesregierung, „denn der Worte sind genug gewechselt“.

Natürlich müsse die Städtebauförderung mindestens auf dem diesjährigen Niveau fortgesetzt werden, darüber könne auch nicht die Erhöhung des Bundeshaushaltsansatzes 2011 für die Städtebauförderung von 305 auf 455 Millionen hinwegtäuschen, „denn es wird immer noch um 80 Millionen gekürzt mit dem entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Thüringer Kommunen“, so die Abgeordnete weiter.

Als besonders verheerend bezeichnet Frau Sedlacik die geplante „massive Kürzung beim Programm ‚Soziale Stadt’ um 70 Prozent!“ Damit umfasse das Förderprogramm 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro, gegenüber 95 Millionen Euro in diesem Jahr. Zudem sei geplant, das Programm fast nur noch für investive Maßnahmen einzusetzen. Dabei bestehe das Erfolgsrezept dieses Programms gerade im Zusammenspiel von Bauinvestitionen, Wohnumfeld und Infrastruktur mit sozial-integrativen Maßnahmen. „Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, wenn künftig beispielsweise Projekte der Bildung, Integration, Ehrenamtstätigkeit sowie das auf diese Grundlage vielerorts eingeführte Quartiersmanagement nicht mehr gefördert werden“, protestiert die LINKE Abgeordnete.