Hennig-Wellsow: Weiterer Dämpfer für rückwärtsgewandte Familienpolitik

Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld begrüßt und es als eine richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU mit ihrem verstaubten Familienbild hat einen erheblichen Dämpfer erhalten.“

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Gleichstellung der Geschlechter und der frühkindlichen Bildung für alle stünden sowohl der Bund als auch die Länder in einer gemeinsamen Verantwortung. „Im rot-rot-grünen Thüringen wurde konsequent gehandelt“, so die Fraktionschefin mit Verweis auf die jüngst erfolgte Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Mit dem Karlsruher Urteil könne auf diesem Weg zügig und entschieden weiter gegangen werden. Die frei werdenden Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld sollten in den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten und die Stärkung der familien- und bildungspolitischen Leistungen gegeben werden, so Frau Hennig-Wellsow abschließend.