Hartz-IV-Regelungen sind Verschlimmbesserung

Heftige Kritik äußert Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der vom Bundestag beschlossenen Hartz IV-Reform: „Diese Rechtsvereinfachungen bedeuten im Kern eine massive Rechtsverschärfung. Damit werden Hartz-IV-Bezieher, insbesondere Aufstocker, noch mehr unter Druck gesetzt und noch mehr der Gängelung durch Jobcenter ausgeliefert.“
Es habe zwar einige Verbesserungen gegeben, „aber in Gänze ist dieses Gesetz voll daneben“. Ina Leukefeld weiter: „Hartz IV lässt sich nicht verbessern, es gehört abgeschafft. Unser Ziel ist eine armutsfeste Grundsicherung für alle Betroffenen, unabhängig von einer wie immer gearteten Bedarfsgemeinschaft.“
Nach der Abstimmung im Bundestag sind die Änderungen jetzt nur noch über den Bundesrat zu verhindern.