Hartz IV-Änderungen sind eine Verhöhnung der Betroffenen

Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld.

"Was heute die Koalition auskungelt, ist eine zynische Farce und eine grobe Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils", so die Abgeordnete weiter. Betroffen seien nicht nur die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, an deren Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Lebens sich nichts ändere, es sei auch eine Verhöhnung all derer, die mit Niedriglöhnen und prekären Jobs auskommen müssten und die vergeblich auf einen Mindestlohn hoffen.

Frau Leukefeld betont, dass die Hartz-IV-Leistung, wie schon lange von den Sozialverbänden gefordert, auf mindestens 420 Euro erhöht werden müsse, wobei die LINKE eine Anhebung auf mindestens 500 Euro für notwendig halte. Das Bundesverfassungsgericht habe in Auswertung der Sachverständigengutachten der Sozialverbände die Regelsätze für zu niedrig beurteilt und von einem Verstoß gegen das Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gesprochen. Der ermittelte Mindestbedarf von 420 Euro dürfe also auf keinen Fall unterschritten werden.

Dies betreffe auch und vor allem den Regelsatz für Kinder. Hier gehe es "nicht nur um den Bildungsbedarf, so wichtig dieser sei, sondern "auch um all das, was für das alltägliche Leben der Kinder notwendig ist", so die LINKE-Abgeordnete weiter. Die Thüringer Landesregierung und insbesondere ihre SPD-Sozialministerin und ihr SPD-Arbeitsmarktminister müssten "alles unternehmen, um diese zynische Mogelpackung zu verhindern". Die SPD als Urheberin des Hartz-IV-Unrechts, die heute auf ihrem Parteitag alles tut, um davon abzuschwören, sei hier "doppelt in der Pflicht".

Frau Leukefeld unterstreicht die Forderung der LINKEN, "dass Hartz IV zugunsten einer wirklich menschenwürdigen, existenzsichernden sozialen Grundsicherung überwunden werden muss" und kündigt an, dass die Linksfraktion zusammen mit außerparlamentarischen Akteuren am 7. Oktober, dem "Tag für menschenwürdige Arbeit", mit einer öffentlichen Aktion Hartz-IV-Protest verdeutlichen werde.