Güngör: Erster Schritt für mehr Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. 

Gleichstellung, betont die Abgeordnete, entscheidet sich im Alltag: in der Verwaltung, in den Dienststellen, in den Kommunen, dort, wo Personalentscheidungen fallen, wo Konflikte entstehen, wo Schutz gebraucht wird. Genau hier setzt der Vorschlag der Fraktion Die Linke an, meint Güngör und führt weiter aus: „Gleichstellungsbeauftragte sind dafür zentrale Ansprechpersonen. Sie sehen hin, wenn Menschen benachteiligt werden. Sie beraten, sie sensibilisieren, sie unterstützen, oft gegen Widerstände. Und genau deshalb brauchen sie eine klare gesetzliche Grundlage, die schützt, entlastet und handlungsfähig macht.“ 

„Unsere Vorschläge für das Gleichstellungsgesetz sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf Hinweisen und Ergebnissen von einer Breite von Akteur*innen, die im Bereich Gleichstellung(-spolitik) agieren und in der zurückliegenden Legislatur in einem umfangreichen Beteiligungsprozess zum Gesetz mitwirkten. Die Fachausschuss-Überweisung des Gesetzentwurfes ist ein erster wichtiger Schritt, den Akteur*innen des Beteiligungsprozesses und den Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Arbeit Respekt zu zollen“, so Güngör abschließend.