Für eine armutsfeste solidarische Rente

Mit Blick auf den morgigen Weltverbrauchertag und das dazu von der Verbraucherzentrale Thüringen hervorgehobene Thema der Vermeidung von Altersarmut verweist die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik, auf die dramatische Niedriglohnentwicklung, die geringen Haushaltseinkommen in Thüringen und die Forderungen der LINKEN nach grundlegenden Kurskorrekturen.

Laut Sozialstrukturatlas von 2011 müssen in Thüringen 15,8 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro auskommen, 18,4 Prozent haben ein Einkommen zwischen 900 und 1.300 Euro. Fast jeder zweite sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Thüringen arbeitet im Niedriglohnbereich. „Das heißt, mehr als ein Drittel der Thüringer Haushalte sind akut armutsgefährdet.“ Heidrun Sedlacik spricht von alarmierenden Fakten, zu denen auch gehöre, dass nach einem Gutachten des VdK für Thüringen in der Zeit von 2008 bis 2020 von einer Versechsfachung der Empfänger der Altersgrundsicherung ausgegangen wird.

„Billig-Jobs sowie der Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit führen zu wachsender Altersarmut. Die LINKE fordert  existenzsichernde, unbefristete, sozialversicherungspflichtige und menschenwürdige Arbeit. Sie tritt für eine armutsfeste solidarische Rente ein, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird“, betont die Abgeordnete. Sie kritisiert die Haltung der Thüringer CDU-SPD-Regierung, die sich im Bundesrat bei der Abstimmung über einen bundeseinheitlichen Mindestlohn der Stimme enthalten habe. „Ein einheitlicher Mindestlohn gefährdet nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie es die neoliberalen Parteien gebetsmühlenartig vorgetragen. Andere europäische Staaten haben diese Behauptung längst in der Praxis widerlegt.“

Die Rentenreform stelle erneut nur ein Flickwerk dar. „Hier helfen keine ‚kosmetischen Korrekturen’, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zur Riesterrente vorgeschlagen“, sagt Frau Sedlacik, bewertet sie aber als einen ersten Schritt. „Es muss strategisch und mutig gehandelt werden. Das betrifft insbesondere die Arbeitsmarkt- und die Rentenpolitik. Die Lösung liegt auf keinen Fall in der privaten Altersrente, sondern in einer weiterentwickelten gesetzlichen und paritätisch finanzierten Rente“, so die Abgeordnete abschließend.