Einhaltung von grundlegenden Rechten für Kinder gefordert

Aus Anlass des 22-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die noch immer nicht vollständig erfolgte Umsetzung des völkerrechtlichen Abkommens über die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik und in Thüringen.

„Rassistisch motivierten Straf- und Gewalttätern den in der Gesellschaft vorhandenen Resonanzboden zu entziehen, heißt auch, Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Migrationsbiografie oder aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status zu diskriminieren“, sagt Sabine Berninger.

Berninger erinnert daran, dass erst im Mai 2010 die Bundesrepublik ihre ausländerrechtlichen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, bis dahin aber die Universalität der auf Kinder und Jugendliche übertragenen Menschenrechte in Frage gestellt hat.

„Aber auch nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung wird die Kinderrechtskonvention für Flüchtlinge nicht vollständig umgesetzt bzw. sind sie in ihren grundlegenden Menschenrechten weiterhin eingeschränkt. Residenzpflicht, Unterbringung in Lagern, entwürdigende Gutscheinpraxis und eine Einschränkung medizinischer Behandlungen treffen insbesondere Kinder schwer und haben erhebliche Auswirkungen auf eine dem Kindeswohl entsprechende persönliche Entwicklung“, so Berninger.
Auch die Abschiebungen von Familien - wie die aktuell durchgeführten von Roma-Familien in den Kosovo - in unhaltbare Verhältnisse und ohne Perspektiven missachten die besonders schutzwürdigen Belange von Kindern.

„Nur wenn ausgrenzende Politik endlich der Vergangenheit angehört, wäre Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ohne Diskriminierung möglich. Damit würde man einen tatsächlichen Beitrag gegen ausländerfeindliche Einstellungen und Rassismen leisten und Rassisten die Grundlage entziehen“, so Berninger abschließend.