DIE LINKE fordert: Bedarfsorientierte Grundsicherung statt solidarisches Bürgergeld

"Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zementiert die Armut und die soziale Spaltung der Gesellschaft und zerstört die Sozialsysteme", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki, mit Blick auf die Ankündigung eines weiterentwickelten Konzeptes zum "Solidarischen Bürgergeld" durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus.

"Nur bei oberflächlicher Betrachtung erscheint das Althaus-Modell solidarisch und gerecht. Die eigentlichen Gewinner sind die Vermögenden, die künftig nur noch 25 Prozent an Steuern bezahlen müssen, egal, ob sie im Monat 2.000 EUR oder 20.000 EUR verdienen. Was soll daran gerecht und solidarisch sein?", fragt der Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Statt der Mogelpackung Bürgergeld fordert DIE LINKE als ergänzende Leistung eine soziale Grundsicherung, die tatsächlich auch Existenz sichernd wirkt, und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Recht auf Arbeit und Arbeitförderung, aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Steuerreform, die Reiche angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt.