Bodo Ramelow: Schwarz-gelbes Sparpaket ist Wahlbetrug

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat".

Erneut würden vor allem Arbeitslose und ihre Familien belastet. "Statt Konzepte für Arbeit zu entwickeln, statt Steuergerechtigkeit herzustellen, statt für eine chancengerechte Bildung zu sorgen, werden nur wieder einzelne Betroffenengruppen, unter ihnen die Schwächsten der Gesellschaft, vorgeführt", betont Ramelow und kündigt den entschiedenen Widerstand der LINKEN gegen dieses Sparen im Sozialbereich an.

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag fordert "eine vernünftige Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient". Es sei allerhöchste Zeit, dass die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft wieder stärker herangezogen werden. Damit würde in Deutschland "nur europäische Normalität hergestellt", sagt der LINKEN Politiker. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer strikten Kontrolle und Gewinnabschöpfung bei den Finanzjongleuren, die diese dramatische Krisen-Situation herbeigeführt haben.

Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der Grundlagen des Sozialstaates. Alles andere "wäre eine Katastrophe für unser Land und das Ende der Merkel-Regierung auf jeden Fall", prognostiziert der Fraktionschef.