Blindengelderhöhung tatsächlich umsetzen!
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin, das Blindengeld erhöhen zu wollen. "Allerdings ist die Zusage nichts wert, solange nicht im Haushaltsentwurf des Sozialbereiches und im Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung des Blindengeldes um etwa 3 Millionen Euro aufgenommen wird", stellt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, fest.
Nach wie vor bestünden Zweifel, ob die Versprechen der Landesregierung gegenüber dem Blinden- und Sehbehindertenverband tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Gleichzeitig müsse sich die Landesregierung eine Reihe von Fragen gefallen lassen. Dazu gehöre, welche Bereiche mit Reduzierungen rechnen müssen, um die Finanzierung des erhöhten Blindengeldes zu gewährleisten.
Karola Stange fordert von der Landesregierung, "klare Tatsachen zu schaffen, um den Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen nicht zur Farce und somit zum Spielball von Koalitionsgeplänkel zu machen".