Antrag der LINKEN für Thüringer Bundesratsinitiative zur Ablehnung der Hartz-IV-Beschlüsse
Angesichts der scharfen Kritik der SPD am Hartz-IV-Desaster - Christoph Matschie sprach u.a. von einem "abgekarteten Spiel" - fordert Bodo Ramelow, dass die Sozialdemokratie ihrer neuen lautstarken Stimme jetzt auch Taten folgen lasse müsse. Er kündigt einen Antrag der Linksfraktion für eine Thüringer Bundesratsinitiative in der nächsten Landtagssitzung an.
Die Menschen, besonders die Familien und Kinder, bräuchten endlich eine reale Unterstützung, zugleich müsse einer perfide geschürten Stimmung, nach der die Betroffenen an ihrer Lage selbst Schuld seien, konsequent entgegengetreten werden, so der Fraktionschef der Thüringer LINKEN weiter. Es müsse das vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Grundrecht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums wirksam umgesetzt werden - "alles andere ist Zahlentrickserei", erklärt der Oppositionsführer.
Besonders an Christoph Matschie und die Thüringer SPD gewandt betont Bodo Ramelow ihre "besondere Verantwortung als Regierungspartei", die sie auf Bundesebene jetzt genauso kräftig zu vertreten habe. "Wir erwarten eine klare Ablehnung dieser ideologisch geprägten Ausgrenzungs-Beschlüsse gegen Millionen von Menschen durch alle von der SPD mitgetragenen Landesregierungen und natürlich besonders von der Thüringer Koalition im Bundesrat." Dieser verfassungswidrigen Politik müsse mit allen Mitteln entgegengetreten und auch ein erneuter Gang nach Karlsruhe vorbereitet werden.
Die Thüringer Regierungskoalition dürfe es nicht verantworten, dass so mit ihren Landeskindern umgegangen wird, unterstreicht Ramelow die Forderungen der LINKEN. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Ankündigung der Thüringer SPD vor einem Jahr, mit ihrer Beteiligung an der Landesregierung ein Optimum an sozialdemokratischer Politik erreichen zu wollen. Ramelow hebt abschließend hervor, dass in Sachen Hartz IV, aber auch Atomkraft und "Mövenpick-Steuer" andere Thüringer Mehrheiten möglich wären und fordert von der SPD, "dem Verbalradikalismus des Sonntags-Parteitags die notwendigen politischen Konsequenzen folgen zu lassen".