Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Demokratie verteidigen

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Stärkung demokratischer Institutionen, zu ergreifen.

Lena Saniye Güngör erklärt: „Femizide sind keine Einzelfälle. Sie sind das grausame Ergebnis eines gesellschaftlichen Machtungleichgewichts und Geschlechterrollenverständnisses, das Frauen systematisch benachteiligt. Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Nahezu jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch Partnerschaftsgewalt oder aus frauenverachtenden Motiven. Es ist höchste Zeit, dass die Innenministerkonferenz das Ausmaß dieser Gewalt ernst nimmt und entschlossen handelt. Wir haben für die kommende Plenarsitzung des Landtages einen umfassenden Antrag ‚Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen’ eingebracht, der zahlreiche Handlungsfelder adressiert, von Prävention über Schutzangebote bis hin zur effektiven Strafverfolgung. Die IMK sollte sich dafür einsetzen, Femizide als eigenen Straftatbestand anzuerkennen, eine systematische Datenerhebung zu geschlechtsspezifischer Gewalt einzuführen und die bundesweite Dunkelfeldstudie im kommenden Jahr um den Aspekt der Gewalt gegen Frauen stärker auszubauen.“

Katharina König-Preuss ergänzt: „Auffällig ist, dass ein entscheidender Punkt auf der Tagesordnung fehlt: die AfD. Gerade jetzt wäre ein konsequenter dienstrechtlicher Umgang seitens des Staates mit dieser Partei dringend notwendig, insbesondere nachdem staatliche Institutionen selbst festgestellt haben, dass es sich bei der AfD um eine ‚gesichert rechtsextreme‘ Partei handelt. Dennoch arbeiten tagtäglich Bedienstete in Behörden, die dieser Partei angehören: sie tragen Schusswaffen, üben das Gewaltmonopol des Staates aus und haben auf die Verfassung geschworen, obwohl ihre Partei zentrale Prinzipien des Grundgesetzes, wie etwa die Menschenwürde, aktiv bekämpft. Die rechtlichen Spielräume sind vorhanden, es liegt nun an den Innenministerinnen und Innenministern, diese auch auszuschöpfen. Ich appelliere insbesondere an den Thüringer Innenminister, in der IMK aktiv zu werden. Man kann nicht drei Tage über Sicherheitsstrategien sprechen und zugleich eine tickende Zeitbombe in den eigenen Reihen bzw. nachgeordneten Dienststellen ignorieren. Wir reden hier von realen Gefahren für unsere demokratischen Institutionen. Ein Blick auf andere Erdteile zeigt: Es braucht eine klare Kante gegen schleichenden Autoritarismus und eine Stärkung der Bürgerrechte.“