Petitionen ermöglichen es Bürger:innen, sich mit konkreten Anliegen direkt an den Thüringer Landtag zu wenden. Sie können auf individuelle Härten, fehlerhafte Behördenentscheidungen oder grundsätzliche politische Probleme aufmerksam machen. Die Linke Fraktion unterstützt Menschen dabei, ihr Petitionsrecht wirksam zu nutzen, bringt Anliegen in die parlamentarische Beratung ein und sucht gemeinsam mit Betroffenen, Verwaltungen und Kommunen nach tragfähigen Lösungen.
Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Petitionsgesetz 2021 reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, geschützte Pseudonyme und digitale Diskussionen wurden erleichtert. Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen. Auch konkrete Anliegen zu Natur- und Flächenschutz, Bildung, sozialen Leistungen oder langen Bearbeitungszeiten konnten durch parlamentarische Begleitung sichtbar gemacht und teilweise gelöst werden.
Die Linke setzt sich weiterhin für öffentliche Beratungen, verständliche Verfahren und eine barrierefreie digitale Petitionsplattform ein. Beteiligung darf nicht bei der Entgegennahme einer Eingabe enden; Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und Ergebnisse transparent kommuniziert werden. Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine und ausreichend lange Anhörungen sollen sicherstellen, dass Erfahrungen aus dem Alltag frühzeitig in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln einfließen.
Petitionen
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds… Weiterlesen
In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss… Weiterlesen
Anfang Juni wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, blickt auf die Legislaturperiode zurück und fasst zusammen: Weiterlesen
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um… Weiterlesen
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags beschäftigte sich aktuell mit der Reaktivierung eines Abschnitts der Unstrutbahn. Nach der öffentlichen Anhörung im Februar haben die beiden Landtagsabgeordneten Anja Müller und Gudrun Lukin entschlossen, der Einladung der Petentinnen und Petenten zu folgen und sich die Situation vor Ort anzuschauen.… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Thüringer Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht“ abgeschlossen und den Fraktionen des Landtages zur weiteren Befassung zur Kenntnis gegeben. Dem vorausgegangen waren eine öffentliche Anhörung der Petenten im Thüringer Landtag sowie zahlreiche Beratungen im Petitions- als… Weiterlesen