Jugend nicht zum Mittel des Staates machen

„Freiheit bedeutet: Der Staat hat Grenzen. Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse. Sie wollen beteiligt werden, nicht bevormundet. Wer es ernst meint mit Verantwortung, hört sie auch in Jugend- und Familiengremien an, nicht nur im Verteidigungsausschuss. Freiheit heißt nicht, die Jugend zum Werkzeug staatlicher Interessen zu machen, sondern sie als eigenständige politische Subjekte ernst zu nehmen. Wer das begreift, gibt ihnen Mitspracherechte und nicht Musterungszettel, die direkt ans Kasernentor führen“, so Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur jüngst durch den Bundestag beschlossenen Wehrdienst-Reform.

„Die Bundesregierung tut so, als ginge es nur um einen Verwaltungsakt. Aber die verpflichtende Musterung ist kein Formular, das man mal eben ausfüllt. Sie ist ein direkter Eingriff in die Freiheit und Würde junger Menschen“, sagt Linda Stark. „Der Staat darf Regeln setzen, ja. Aber er darf niemals über die Körper und Lebensläufe seiner Bürger verfügen.“

Stark weiter: „Freiheit heißt, dass niemand zur Ressource des Militärs erklärt wird. Wer sich freiwillig entscheidet, das Land zu verteidigen, macht sich nicht zum Untertan – im Gegenteil. Denn unser Staat, den es im Zweifelsfall zu verteidigen gilt, ist die Bedingung jeglichen Fortschritts und der durch ihn garantierten Freiheit. Aber eine Musterungspflicht zieht eine rote Linie: Sie behandelt junge Menschen wie einen militärischen Reservebestand.“

Hinzu kommt die ökonomische Schieflage: Junge Menschen verlieren durch Wehr- oder Ersatzdienste Einkommen, Ausbildungszeit und Rentenansprüche, während zugleich volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe auflaufen, die das Bruttoinlandsprodukt schwächen.

Die Bundesregierung rechtfertigt das Gesetz mit Schlagworten wie Wehrfähigkeit und Abschreckung. „Als ob das ein Naturgesetz wäre“, kritisiert Stark. „Eine Wehrpflicht durch die Hintertür macht niemanden sicherer. Sie kann im Gegenteil Gesellschaften militarisieren und Gewalt wahrscheinlicher machen. Wer Freiheit wirklich verteidigen will, setzt nicht auf Zwang, sondern auf Beteiligung“, so Stark abschließend.