IHK wiederholt alte arbeitnehmerfeindliche Mantras

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Vorlage des 13-Punkte-Plans der Thüringer IHK-Präsidenten im Rahmen der dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze. 

Wer in Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Belastung und wachsender Unsicherheit ernsthaft glaube, man mache Arbeit attraktiver, indem man Beschäftigten Schutzrechte nimmt, habe das Problem entweder nicht verstanden oder wolle es auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Dazu sagt Güngör weiter: „Die Logik der IHK ist so schlicht wie falsch: Wenn Unternehmen unter Druck stehen, sollen Beschäftigte mit weniger Lohnzuwachs, weniger Freizeit, weniger Absicherung und mehr Verfügbarkeit zahlen. Genau das wird hier Punkt für Punkt durchdekliniert. Der Mindestlohn soll eingefroren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum Verdachtsfall gemacht, politische und allgemeine Weiterbildung aus der Bildungsfreistellung gedrängt und der Sonntag weiter dem Kommerz geöffnet werden. Wer so argumentiert, betrachtet Menschen nicht als Subjekte mit Würde, Familie, Gesundheit und demokratischen Rechten, sondern als möglichst reibungslos einsetzbare Produktionsfaktoren.“ Das sei nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Gute Arbeit, verlässliche Arbeitszeiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung seien keine Wachstumsbremsen, sondern Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Thüringen bleiben, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen.

Dass die Forderungen der IHK in Thüringen seit Jahren mit institutioneller Wucht wiederholt würden, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Interessenvertretung, so Güngör. „Unternehmensinteressen sind organisiert, finanziert und politisch dauerpräsent. Die Interessen der Beschäftigten sind es in dieser Form nicht. Genau deshalb braucht Thüringen eine Arbeitskammer. Es braucht eine institutionell abgesicherte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eigener Expertise und eigener Durchsetzungskraft. Demokratie endet nicht am Werkstor und gute Arbeitsmarktpolitik beginnt nicht mit dem Abbau von Rechten. Eine Arbeitskammer wäre deshalb kein symbolisches Projekt, sondern eine überfällige Antwort auf ein Machtgefälle, das in Debatten wie dieser immer wieder sichtbar wird.“