Breite Unterstützung für ein modernes Personalvertretungsrecht

„Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht – das gilt nicht nur im Hinblick auf die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen“, betonte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion  DIE LINKE im Thüringer Landtag, im heutigen Pressegespräch. Der Abgeordnete fasste in seinem Statement an die Medien den Änderungsbedarf  zusammen, den er im Dialog mit Personalräten verschiedenster Behörden und Einrichtung mündlich und schriftlich erhoben hat. Dabei dankte der gewerkschaftspolitische Sprecher für die breite Unterstützung und den offenen Dialog, der zu ganz vielen Änderungsvorschlägen geführt habe.
Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag will Rot-Rot-Grün einen Landespersonalrat installieren, der den Ausschuss der Hauptpersonalräte mit mehr Mitbestimmungsrechten ablösen soll.
Zu den Vorschlägen für Änderungen, die von seinen Gesprächspartnern  immer wieder genannt wurden, gehören laut Rainer Kräuter die Rückkehr zum Gruppenprinzip, die Anhebung der Freistellungsstaffeln und die Bindungswirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle.