Polizeistruktur-Reform vernünftig angehen und nicht verstolpern

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei, unter Druck setzt und sie auffordert, ihre Vorstellungen innerhalb von 16 Werktagen abgeschlossen zu haben und dem Ministerium zu übermitteln, dann fehlt hier das nötige Fingerspitzengefühl und man gefährdet den Erfolg. Wir fordern die Landesregierung daher zu einer ernsthaften und umfassenden Beteiligung der Bediensteten auf Augenhöhe auf, nur so kann eine notwendige Akzeptanz erreicht werden“, so Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Bereits 2016 wurde ein erster Bericht zur Evaluierung der Polizeistrukturreform vorgelegt, nachdem Die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen diese im Koalitionsvertrag verankert hatte. „Es gab damals strukturierte Informationserhebungen, Beteiligungen der Personalvertretungen, einen eigenen Beirat zur Überprüfung, bei der auch die Gewerkschaften an Bord waren, eine Beteiligung der Fraktionen, aber auch einen elektronischen Briefkasten für Eingaben, der über vier Monate geöffnet war. Mir erschließt sich dieser jetzt aufgemachte Zeitdruck nicht, man könnte diesen ersten Teil des Verfahrens ohne Probleme bis über den Sommer gestalten. Als Linke haben wir eine Reihe eigener Vorstellungen für Reformen in der Polizeistruktur und sind bereit, uns ebenso konstruktiv in den Prozess einzubringen. Damit unsere Polizei demografie- und zukunftsfest aufgestellt ist, braucht es eine Weiterentwicklung des bisherigen Behördenaufbaus. Dabei sollte man sich aber nicht auf den ersten Metern verstolpern, sondern alle Beteiligten mitnehmen, insbesondere diejenigen, die täglich auf der Straße für unsere Sicherheit im Einsatz sind, verdienen es, frühzeitig eingebunden zu werden.“